Corona: Verordnung der Landesregierung vom 17.03.20

17.03.2020

Nr. 123/2020
Magdeburg, 17. März 2020S-A


Landesregierung erlässt Verordnung zur
Eindämmung des Coronavirus


Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen
beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte zu dem Beschluss: „Ich bin
mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche
Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in
Sachsen-Anhalt bedeuten. Für uns hat aber der Schutz der Menschen
unseres Landes oberste Priorität. Damit befinden wir uns im Einklang mit
den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit.
Solange davon ausgegangen werden muss, dass das neue Virus eine
gravierende Gefahr für die Bevölkerung darstellt, sind umfassende
Schutzmaßnahmen angemessen. Wir werden auch in Absprache mit dem
Bund alles daran setzen, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen
insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt
so gering wie möglich zu halten.“
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit
über als 50 Teilnehmenden werden verboten. Für kleinere
Veranstaltungen gelten strenge Auflagen. Geschlossen werden Clubs und
Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen
und Spielbanken; aber auch Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen,
Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und
Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen.
Jahrmärkte und Volksfeste fallen aus. Kinderspielplätze dürfen nicht
weiter genutzt werden. Für Krankenhäuser gelten strenge Besuchsregeln.
Die Einschränkungen gelten bis einschließlich 20. April und setzen die
gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen für
Sachsen-Anhalt um.
Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. „Die Versorgung der
Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist
gesichert“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Geöffnet bleiben so auch
Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte,
Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken
und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und
Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften,
Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben

wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und
Zeitschriftenhandel, Hörakustiker, Optiker. Dienstleister und Handwerker
können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.
Speisewirtschaften müssen strenge Auflagen einhalten. Hier dürfen
gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für
die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei
Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Schankwirtschaften
dürfen nicht öffnen.
Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden – öffentlichen und
nichtöffentlichen – muss zwischen den Teilnehmenden ein
Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, dies gilt auch bei
Vereinstreffen. Zudem sind die anwesenden Personen mit Name und
Adresse in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.
Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt.
Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen
Räumen. Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen.
Dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in
Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit
Tieren.
Für Krankenhäuser gibt es strenge Besucherregelungen. Patientinnen
und Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde
empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für
die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles
Besuchsverbot; Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Besucher, die die
mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen
14 Tagen in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten
haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine
Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für
Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und
anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten.
Werkstätten für behinderte Menschenbleiben bleiben für diejenigen
geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit
Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.
Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter
Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und
Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass
auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte
im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Die Regelung gilt
zunächst befristet bis zum 31. August dieses Jahres.
Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.

 


Anlage: Pressemitteilung, Verordnung der Landesregierung