Bekanntmachung Stadtrats- und Ortschaftsratswahl 2019 - Aufforderung Einreichung von Wahlvorschlägen

11.01.2019

Einheitsgemeinde Stadt Jerichow

Wahlleiterin

 

Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und der Zahl der zu wählenden Vertreter, der Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber, der Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge und die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow

 

Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Jerichow sowie zum jeweiligen Ortschaftsrat der Ortschaften Brettin, Demsin, Jerichow, Kade, Karow, Klitsche, Nielebock, Redekin, Roßdorf, Schlagenthin, Wulkow und Zabakuck findet jeweils am 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.

 

Gemäß § 39 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) bildet das Gebiet der Kommune - Einheitsgemeinde Stadt Jerichow - das Wahlgebiet.

Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow hat auf seiner Sitzung am 11.12.2018 beschlossen, dass das Wahlgebiet der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow für die Wahl des Stadtrates und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019 nicht in mehrere Wahlbereiche eingeteilt wird und einen Wahlbereich bildet (§ 10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KWO LSA).

Die Ortschaften der Einheitsgemeinde Stadt Jerichow bilden jeweils einen Wahlbezirk.

 

Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Stadtrat beträgt gemäß § 37 Abs. 1 KVG LSA 20 Personen.

Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber für den Stadtrat beträgt gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 Kommunalwahlgesetz (KWG LSA) 25 Personen.

Der Wahlvorschlag für die Wahl zum Stadtrat muss gemäß § 21 Abs. 9 KWG LSA von mindestens 61 der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Von der Beibringung der Unterschriften sind Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber befreit, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 KWG erfüllen.

 

Die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Ortschaftsrat beträgt gemäß § 83 Abs. 1 KVG LSA i.V. mit der Hauptsatzung der Stadt Jerichow

In der Ortschaft Jerichow 9 Personen

in den Ortschaften Brettin und Schlagenthin jeweils 6 Personen

in den Ortschaften Kade, Redekin und Roßdorf jeweils 5 Personen

in den Ortschaften Demsin, Karow, Klitsche und Wulkow jeweils 4 Personen

in den Ortschaften Nielebock und Zabakuck jeweils 3 Personen.

 

Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber für den Ortschaftsrat beträgt gemäß § 21 Abs. 4 KWG LSA

In der Ortschaft Jerichow 14 Personen

In den Ortschaften Brettin und Schlagenthin jeweils 11 Personen

In den Ortschaften Kade, Redekin und Roßdorf jeweils 10 Personen

In den Ortschaften Demsin, Karow, Klitsche und Wulkow jeweils 9 Personen

In den Ortschaften Nielebock und Zabakuck jeweils 8 Personen.

 

Der Wahlvorschlag einer Partei muss von dem nach ihrer Satzung für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe von dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe oder von der Vertrauensperson, der Einzelwahlvorschlag vom Einzelbewerber oder von der Vertrauensperson unterzeichnet sein. Der Vertretungsberechtigte einer Wählergruppe hat dem Wahlleiter die Vertretungsberechtigung auf Verlangen nachzuweisen (§ 30 Abs. 3 KWO LSA).

Gemäß § 21 Abs. 5 KWG LSA darf der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 5 KWO LSA eingereicht werden und muss die Angaben gemäß § 21 Abs. 6 KWG LSA enthalten.

 

Der Wahlvorschlag für die Wahl zum jeweiligen Ortschaftsrat muss gemäß § 21 Abs. 9 KWG LSA

in der Ortschaft Brettin von mindestens 6;

in der Ortschaft Demsin von mindestens 2;

in der Ortschaft Jerichow von mindestens 17;

in der Ortschaft Kade von mindestens 5;

in der Ortschaft Karow von mindestens 3;

in der Ortschaft Klitsche von mindestens 2;

in der Ortschaft Nielebock von mindestens einem;

in der Ortschaft Redekin von mindestens 5;

in der Ortschaft Roßdorf von mindestens 4;

in der Ortschaft Schlagenthin von mindestens 6;

in der Ortschaft Wulkow von mindestens 2;

in der Ortschaft Zabakuck von mindestens einem

 

der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

  1. der Beibringung der Unterschriften sind Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber befreit, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 KWG LSA erfüllen.

Unterschriften sind gemäß § 21 Abs. 10 KWG LSA nicht erforderlich

1. bei einer Partei oder Wählergruppe, die am Tage der Bestimmung des Wahltages in der Vertretung

des jeweiligen Wahlgebietes durch mindestens ein Mitglied vertreten ist, das auf Grund eines

Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden ist,

2. bei einer Partei, die am Tage der Bestimmung des Wahltages im Landtag des Landes Sachsen-

Anhalt durch mindestens einen Abgeordneten vertreten ist, der auf Grund eines Wahlvorschlages

dieser Partei gewählt worden ist,

3. bei einer Partei, die am Tage der Bestimmung des Wahltages im Bundestag durch mindestens

einen im Lande Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten vertreten ist, der auf Grund eines

Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,

4. bei einem Einzelbewerber, der am Tag der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des

Wahlgebietes angehört und seinen Sitz bei der letzten Wahl auf Grund eines

Einzelwahlvorschlages erhalten hat.

Dies gilt nicht für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber, die in der jeweiligen Vertretung nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlages ununterbrochen bis zum Tag der Bestimmung des Wahltages vertreten waren; diese sind neue Wahlvorschlagsträger.

 

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 KWG LSA und sind von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften befreit:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Alternative für Deutschland (AfD)

DIE LINKE (DIE LINKE)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

 

Weiterhin erfüllen die nachstehend aufgeführten Wählergruppen und Einzelbewerber die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 KWG LSA im Wahlgebiet bzw. im jeweiligen Wahlbezirk und sind von der Beibringung der Unterstützungsunterschriften befreit:

 

Für den Stadtrat:

Freie Wählergemeinschaft Jerichow (FWG Jerichow)

Gleiche, Gordon Einzelbewerber

 

Für den Ortschaftsrat:

 

Ortschaft Brettin:

Unabhängige Wählergruppe Brettin (UWG)

 

Ortschaft Demsin:

Demsiner Wählergemeinschaft (DWG)

 

Ortschaft Jerichow:

Freie Wählergemeinschaft Jerichow (FWG)

 

Ortschaft Kade:

Freiwillige Feuerwehr Kade (FFW)

  1. Kade 1998 e.V. (HEIMATVEREIN)

Beier, Heinz Einzelbewerber

Just, Michael Einzelbewerber

 

Ortschaft Karow:

  1. der Heimat- und Naturfreunde Karow e.V. (VHN)

Feye, Werner Einzelbewerber

 

Ortschaft Klitsche:

Freiwillige Feuerwehr Altenklitsche (FFW)

Lichtenberg, Fritz Einzelbewerber

Später, Erika Einzelbewerberin

 

Ortschaft Nielebock:

Bröer, Thomas Einzelbewerber

Ganske, Gudrun Einzelbewerberin

Zielke, Matthias Einzelbewerber

 

Ortschaft Redekin:

Wählergemeinschaft Redekin (WGR)

 

Ortschaft Roßdorf:

Landwirtschaft, Gartenbau, Forst und

Umwelt Roßdorf (LGFU)

Kerzel, Arell Einzelbewerber

 

Ortschaft Schlagenthin:

  1. „Die Rose von Schlagenthin“ e.V. ()

Bothur, Birgit Einzelbewerberin

Bordewig, Gerhard Einzelbewerber

Kappus, Jörg Einzelbewerber

Perner, Hans-Jürgen Einzelbewerber

Weber, Birgit Einzelbewerberin

 

Ortschaft Wulkow:

Wählergruppe Wulkow (Wählergruppe)

 

Ortschaft Zabakuck:

Wählergemeinschaft Freiwillige Feuerwehr (WG FFW)

 

 

Gemäß § 29 Abs. 2 KWO LSA fordere ich zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Stadtrat und zu den jeweiligen Ortschaftsräten auf.

 

Die Wahlvorschläge sind zu richten an:

 

Stadt Jerichow

Wahlleiterin

Karl-Liebknecht-Straße 10

39319 Jerichow

 

Die Einreichungsfrist endet gemäß § 21 Abs. 2 KWG LSA am 69. Tag vor der Wahl, dies ist

Montag der 18. März 2019, um 18.00 Uhr.

 

Auf die Bestimmungen des § 68 a Abs. 1 KWG LSA wird ausdrücklich hingewiesen.

Die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgesehenen Fristen und Termine sind Ausschlussfristen. Sie verlängern und ändern sich auch nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

 

Dem Wahlvorschlag sind die Anlagen gemäß § 30 Abs. 5 KWO LSA beizufügen.

 

Erklärungen über Verbindungen von Wahlvorschlägen gemäß § 21 Abs. 1 KWG LSA sind bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge bei der Wahlleiterin schriftlich und übereinstimmend abzugeben.

Die Vorschriften des § 30 KWO LSA über Inhalt und Form der Wahlvorschläge sind dabei zu beachten.

Auf das Erfordernis der Wahlanzeige für Parteien, die unter § 22 Abs. 1 KWG LSA fallen, sowie auf § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KWG LSA weise ich hin.

 

Gemäß § 29 Abs. 2a KWO LSA wird darauf hingewiesen, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben

 

Jerichow, den 15.01.2019

 

gez. Sontowski

Wahlleiterin